Art 6 Zusammenwirken mit anderen Behörden und Stellen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GDG/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gesundheitsbehörden arbeiten vertrauensvoll mit allen anderen Behörden und Stellen zusammen, die Aufgaben im Gesundheits- oder Veterinärwesen oder dem gesundheitlichen Verbraucherschutz wahrnehmen. Sie sollen eine Vernetzung ihrer Informationen und Aktivitäten sowie der auf diesen Gebieten tätigen öffentlichen und privaten Stellen ermöglichen, soweit nicht datenschutzrechtliche Bestimmungen oder Bestimmungen über die Geheimhaltung entgegenstehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GDG/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Soweit eine staatliche Behörde für das Gebiet einer kreisfreien Gemeinde als zuständiges Gesundheitsamt bestimmt ist, soll sie die kreisfreie Gemeinde rechtzeitig über alle Angelegenheiten informieren, die für die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse durch die kreisfreie Gemeinde von Bedeutung sein können. Soweit eine kreisfreie Gemeinde nicht oder nicht in allen Bereichen selbst als Gesundheitsamt zuständig ist, soll sie das für ihr Gebiet zuständige Gesundheitsamt bei ihren Entscheidungen beteiligen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GDG/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Gesundheitsämter sind in Planungsverfahren, die für die Gesundheit von Menschen von Bedeutung sind, zu beteiligen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GDG/6#abs-4 Kopieren ⧉(4) Staatliche und kommunale Aufgabenträger können zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben öffentlich-rechtliche Verträge nach Art. 54 bis 62 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) schließen.