Art 23 Pflichten der Einrichtungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GDG/23#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen bereiten und verantwortlichen Ärzte haben die Teilnahme an einer von der Bayerischen Landesärztekammer durchgeführten oder von ihr anerkannten Fortbildungsveranstaltung über die im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs zu beachtenden besonderen ärztlichen Berufspflichten gegenüber den Trägern oder Inhabern der Einrichtungen nachzuweisen. Die Träger oder Inhaber der Einrichtungen haben die Teilnahmebescheinigung oder eine amtlich beglaubigte Abschrift hiervon unverzüglich dem Gesundheitsamt zu übersenden, soweit dies nicht bereits im Rahmen des Erlaubnis- oder Anzeigeverfahrens zu erfolgen hat oder erfolgt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GDG/23#abs-2 Kopieren ⧉(2) Änderungen von Tatsachen nach Art. 22 Abs. 3 Satz 1, die nach Antragstellung eintreten, sind von den Trägern oder Inhabern der Einrichtungen nach Art. 22 unverzüglich dem Gesundheitsamt anzuzeigen.