§ 9 Prüfungskommission

Stand: 10.04.2021

Bund 2 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GBPolVDAufstV/9#abs-1 (1) Das Prüfungsamt der Bundespolizeiakademie richtet für die Durchführung des Prüfungsgespräches eine Prüfungskommission ein. Bei Bedarf können mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden. In diesem Fall stellt das Prüfungsamt sicher, dass alle Prüfungskommissionen gleiche Bewertungsmaßstäbe anlegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GBPolVDAufstV/9#abs-2 (2) Die Prüfungskommission besteht aus

einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und

zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Dienstes, denen laufbahnrechtlich ein Amt der Besoldungsgruppe A 13 (gehobener Dienst) verliehen werden kann und die mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 innehaben.

Mindestens ein Mitglied der Prüfungskommission soll Lehrende oder Lehrender an der Bundespolizeiakademie sein. Mindestens zwei Mitglieder sollen dem Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei angehören. Mitglieder der Prüfungskommission können auch vergleichbare Angestellte sein.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GBPolVDAufstV/9#abs-3 (3) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in dieser Funktion unabhängig und nicht weisungsgebunden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GBPolVDAufstV/9#abs-4 (4) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

Änderungsverlauf

19.06.2020 Ausfertigung

§ 9 geändert durch Artikel 54 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)

BGBl. 2020 I S. 1328

Quelle (BGBl.)

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