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Gesetze / Güterkraftverkehrsgesetz

GüKG

§ 19a Bußgeldkatalog; Verordnungsermächtigung

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 14.03.2026

Bund3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKG-1998/19a#abs-1 (1) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

1.
die Erteilung einer Verwarnung nach § 56 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 bis 6,
2.
Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 19 Absatz 1 bis 6,
3.
die Bewertung von vorsätzlich oder fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeiten nach § 19 Absatz 1 bis 6 im Hinblick auf deren Schweregrad zur Erfassung bei der Risikoeinstufung nach § 16a.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/G%C3%BCKG-1998/19a#abs-2 (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist unter Berücksichtigung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit zu bestimmen, in welchen Fällen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe das Verwarnungsgeld zu erheben oder die Geldbuße festzusetzen ist, und wie sich die Ordnungswidrigkeit auf die Risikoeinstufung eines Kraftverkehrsunternehmers auswirkt.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 19a GüKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BGH, 15.05.2003 – III ZR 42/02Zitiert von 9
  2. BGH, 15.05.2003 – III ZR 7/02Amtshaftung: Anforderungen an die Substantiierungslast bei Behauptung eines Amtsmissbrauchs durch Einbindung in ein betrügerisches Gesamtkonzept Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 32
  3. BGH, 15.05.2003 – III ZR 43/02

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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