Gesetze / Landesrecht Sachsen / Fraktionsrechtsstellungsgesetz
Fraktionsrechtsstellungsgesetz§ 11 Inkrafttreten
Stand: 26.08.2026
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.
Dresden, den 24. August 1998
Der Landtagspräsident
Erich Iltgen
Der Ministerpräsident
Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Der Staatsminister der Justiz
In Vertretung
Arnold Vaatz
Der Staatsminister
für Umwelt und Landesentwicklung