§ 3 Wirkung des Haushaltsplans

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FinO-WDR/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FinO-WDR/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Haushaltsplan ermächtigt den WDR, Ausgaben zu leisten und finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FinO-WDR/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.