§ 2 Rechte und Pflichten der Organe der Bundesanstalt

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FinDASa/2?asof=2019-06-10#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Direktorium leitet und verwaltet die Bundesanstalt gesamtverantwortlich und unbeschadet der Weisungsrechte des Bundesministeriums.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FinDASa/2?asof=2019-06-10#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Präsident bzw. die Präsidentin vertritt die Bundesanstalt gerichtlich und außergerichtlich. Ständiger Vertreter bzw. ständige Vertreterin des Präsidenten bzw. der Präsidentin ist ein Exekutivdirektor bzw. eine Exekutivdirektorin als Vizepräsident bzw. Vizepräsidentin. Dieser bzw. diese wird vom Bundesministerium auf Vorschlag des Präsidenten bzw. der Präsidentin bestimmt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FinDASa/2?asof=2019-06-10#abs-3 Kopieren ⧉(3) Das Direktorium beschließt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 5 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes einstimmig ein Organisationsstatut und eine Geschäftsordnung, die ebenso wie deren Änderungen der Genehmigung des Bundesministeriums bedürfen. Der Verwaltungsrat ist zu hören, wenn in der Geschäftsordnung geschäftsbereichsspezifisch Regelungen getroffen werden, die zu Mehrbelastungen eines der Finanzsektoren Banken, Versicherungen oder Wertpapierhandel bei der Kostentragung führen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FinDASa/2?asof=2019-06-10#abs-4 Kopieren ⧉(4) Das Direktorium gibt regelmäßig Veröffentlichungen der Bundesanstalt heraus.