Gesetze / Finanzausgleichsgesetz
FAG§ 5 Abschläge und Zuschläge zum Zweck des Finanzkraftausgleichs
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 10.01.2020
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG-2005/5#abs-1 (1) Abschläge werden von den Ländern erhoben, deren Finanzkraftmesszahl im Ausgleichsjahr ihre Ausgleichsmesszahl übersteigt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FinAusglG-2005/5#abs-2 (2) Zuschläge werden den Ländern gewährt, deren Finanzkraftmesszahl im Ausgleichsjahr ihre Ausgleichsmesszahl nicht erreicht.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu § 5 FAG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 – LVerfG 1/05, LVerfG 5/05, LVerfG 9/05
- Bayerischer Verfassungsgerichtshof, 28.11.2007 – Vf. 15-VII-05
- BGH, 02.03.2017 – III ZR 271/15Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Schulzweckverbands in Sachsen für Pflichtverletzungen gegenüber dem Zweckverband; Vorliegen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses zwischen einem sächsischen Schulzweckverband und seinen MitgliedsgemeindenZitiert von 6
- Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 – LVG 23/10
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.