Volltext

Verordnung

zu den Aufgaben der Finanzaufsicht und Sicherungsmaßnahmen der Konzessionsinhaberin

oder des Konzessionsinhabers in den Spielbanken Nordrhein-Westfalen

(Finanzaufsichts- und Sicherungsverordnung NRW - FinASVO NRW)

Vom 18. November 2020

(Artikel 4 der Verordnung vom 18. November 2020 (GV. NRW. S. 1056a))

Auf Grund des § 14 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Spielbankgesetzes NRW vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 363) verordnet das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Aufgaben der Finanzaufsicht vor dem Spielbetrieb

§ 1 Allgemeine Aufgaben

§ 2 Einrichtung der Spieltische

§ 3 Spieltägliche Inbetriebnahme im Automatenspiel

§ 4 Verschluss Spielautomaten und Geldscheinbehälter für das Automatenspiel

§ 5 Ziehung Geldscheinbehälter Automatenspiel

Abschnitt 2

Aufgaben der Finanzaufsicht während des Spielbetriebs

§ 6 Allgemeines

§ 7 Aufsicht im Klassischen Spiel

§ 8 Entfernen von Geld, Spielmarken oder Fälschungen vom Spieltisch

§ 9 Wechselungen im Klassischen Spiel

§ 10 Nachlagen im Klassischen Spiel

§ 11 Zwischenzählung im Klassischen Spiel

§ 12 Nicht abgeholte Gewinne, Fundstücke im Klassischen Spiel

§ 13 Unterbrechung des Spielbetriebs im Klassischen Spiel

§ 14 Aufsicht im Automatenspielbetrieb

§ 15 Außerplanmäßige Öffnung und Fehlfunktionen im Automatenspiel

§ 16 Gewinnauszahlungen und Jackpoteinstellung

§ 17 Nicht abgeholte Gewinne, Fundstücke im Automatenspiel

Abschnitt 3

Aufgaben der Finanzaufsicht nach dem Spielbetrieb

§ 18 Klassisches Spiel

§ 19 Automatenspiel

Abschnitt 4

Turniere im Klassischen Spiel und Automatenspiel

§ 20 Allgemeines zu Turnieren im Klassischen Spiel und Automatenspiel

§ 21 Turnierablauf und Aufsicht im Klassischen Spiel

§ 22 Turnierablauf und Aufsicht im Automatenspiel

§ 23 Turnierabrechnung im Klassischen Spiel und Automatenspiel

Abschnitt 5

Weitere Aufgaben der Finanzaufsicht

§ 24 Sicherstellung des regelgerechten Spielablaufs

§ 25 Überwachung der Abrechnungen im Klassischen Spiel

§ 26 Abstimmung der Zählergebnisse der einzelnen Spieltische

§ 27 Tagesabrechnung und Abgleich der Spielergebnisse

§ 28 Zeitpunkt der Abrechnung im Automatenspiel

§ 29 Zählung der Geldscheine und Tickets im Automatenspiel

§ 30 Abstimmung der Zählergebnisse im Automatenspiel

§ 31 Tagesabrechnung im Automatenspiel

§ 32 Wochenabrechnung im Automatenspiel

§ 33 Monatliche Abrechnung im Automatenspiel, Besonderheiten beim Mystery Jackpot

§ 34 Aufbewahrung der Spielmarkenbestände

§ 35 Besetzung der Tischaufsicht bei Spielen mit Spielrisiko

§ 36 Außerbetriebnahme von Spielautomaten

§ 37 Inventurzählung

§ 38 Gameshows und vergleichbare Sonderveranstaltungen

§ 39 Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten

§ 40 Übergangsregelung

§ 41 Inkrafttreten

Abschnitt 1

Aufgaben der Finanzaufsicht vor dem Spielbetrieb