§ 7 Beschlussfähigkeit und Abstimmung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FahrlPr%C3%BCfV/7#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die in § 2 jeweils genannten Mitglieder mitwirken.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FahrlPr%C3%BCfV/7#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Entscheidungen ergehen mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vorsitzende Mitglied.