Gesetze / Fertigpackungsverordnung

FPackV

§ 26 Anforderungen an die Nennfüllmenge bei Kennzeichnung nach Stückzahl

Stand: 01.12.2020

Bund2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BVerwG, 09.03.2023 – 3 C 15/21Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen EinzelstückeZitiert von 1
  2. OVG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 – 6 A 10695/21Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

2 Entscheidungen zu § 26 FPackV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FPackV/26#abs-1 (1) Nach Stückzahl gekennzeichnete Fertigpackungen mit einer Nennfüllmenge von 30 Stück oder weniger dürfen nur hergestellt, in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbracht, in den Verkehr gebracht oder sonst auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie mindestens die angegebene Menge enthalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FPackV/26#abs-2 (2) Nach Stückzahl gekennzeichnete Fertigpackungen mit einer Nennfüllmenge von mehr als 30 Stück dürfen nur hergestellt, in den Geltungsbereich des Mess- und Eichgesetzes verbracht, in den Verkehr gebracht oder sonst auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn

1.
der nach Anlage 4 Nummer 6 festgestellte Mittelwert der Füllmengen, die angegebene Nennfüllmenge nicht unterschreitet und
2.
die Minusabweichung von der Nennfüllmenge ein Stück auf jedes angefangene Hundert nicht überschreitet.
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