Art 37 Teilvollstreckbarkeit
Stand: 02.10.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/37#abs-1 (1) Ist durch die Entscheidung über mehrere mit dem Antrag geltend gemachte Ansprüche erkannt worden und kann die Vollstreckbarerklärung nicht für alle Ansprüche erteilt werden, so erteilt das Gericht oder die zuständige Behörde sie für einen oder mehrere dieser Ansprüche.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuUnthVO/37#abs-2 (2) Der Antragsteller kann beantragen, dass die Vollstreckbarerklärung nur für einen Teil des Gegenstands der Entscheidung erteilt wird.