Art 3 Grenzüberschreitende Rechtssachen
Stand: 01.05.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuGFVO/3#abs-1 (1) Eine grenzüberschreitende Rechtssache im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des angerufenen Gerichts hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuGFVO/3#abs-2 (2) Der Wohnsitz bestimmt sich nach den Artikeln 62 und 63 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ).
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuGFVO/3#abs-3 (3) Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung, ob eine grenzüberschreitende Rechtssache vorliegt, ist der Tag, an dem das Klageformblatt bei dem zuständigen Gericht eingeht.
Wird zitiert von 4 Entscheidungen zu Art 3 EuGFVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 22.11.2018 – C-627/17Zitiert von 1
- OLG Hamm, 03.05.2019 – 32 SA 17/19
- AG Gießen, 23.04.2013 – 49 C 381/12
- AG Geldern, 09.02.2011 – 4 C 4/11
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.