Art 53 Einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuG%C3%BCVO/53#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ist eine Entscheidung nach diesem Kapitel anzuerkennen, so ist der Antragsteller nicht daran gehindert, einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung nach Artikel 47 bedarf.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuG%C3%BCVO/53#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Vollstreckbarerklärung umfasst von Rechts wegen die Befugnis, alle Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuG%C3%BCVO/53#abs-3 Kopieren ⧉(3) Solange die in Artikel 49 Absatz 5 vorgesehene Frist für den Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung läuft und solange über den Rechtsbehelf nicht entschieden ist, darf die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der Partei, gegen welche die Vollstreckung erfolgen soll, nicht über Sicherungsmaßnahmen hinausgehen.