Art 69 Wirkungen des Zeugnisses
Stand: 16.08.2012
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/69#abs-1 (1) Das Zeugnis entfaltet seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/69#abs-2 (2) Es wird vermutet, dass das Zeugnis die Sachverhalte, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, zutreffend ausweist. Es wird vermutet, dass die Person, die im Zeugnis als Erbe, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter genannt ist, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und/oder die in dem Zeugnis aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat und dass diese Rechte oder Befugnisse keinen anderen als den im Zeugnis aufgeführten Bedingungen und/oder Beschränkungen unterliegen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/69#abs-3 (3) Wer auf der Grundlage der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben einer Person Zahlungen leistet oder Vermögenswerte übergibt, die in dem Zeugnis als zur Entgegennahme derselben berechtigt bezeichnet wird, gilt als Person, die an einen zur Entgegennahme der Zahlungen oder Vermögenswerte Berechtigten geleistet hat, es sei denn, er wusste, dass das Zeugnis inhaltlich unrichtig ist, oder ihm war dies infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/69#abs-4 (4) Verfügt eine Person, die in dem Zeugnis als zur Verfügung über Nachlassvermögen berechtigt bezeichnet wird, über Nachlassvermögen zugunsten eines anderen, so gilt dieser andere, falls er auf der Grundlage der in dem Zeugnis enthaltenen Angaben handelt, als Person, die von einem zur Verfügung über das betreffende Vermögen Berechtigten erworben hat, es sei denn, er wusste, dass das Zeugnis inhaltlich unrichtig ist, oder ihm war dies infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/69#abs-5 (5) Das Zeugnis stellt ein wirksames Schriftstück für die Eintragung des Nachlassvermögens in das einschlägige Register eines Mitgliedstaats dar, unbeschadet des Artikels 1 Absatz 2 Buchstaben k und l.
Wird zitiert von 29 Entscheidungen zu Art 69 EuErbVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 09.03.2023 – C-354/21Zitiert von 6
- EuGH, 01.07.2021 – C-301/20Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.12.2017 – C-558/16Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.07.2022 – C-354/21
- LG Frankfurt am Main, 02.11.2022 – 2-04 O 20/22
- OLG Saarbrücken, 23.05.2019 – 5 W 25/19Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH, 22.10.2026 – C-873/24Europäisches Nachlasszeugnis: Verpflichtung der Ausstellungsbehörde zur Angabe eines in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Grundbesitzes zwecks Grundbucheintragung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2026 – C-310/25Verordnung (EU) Nr. 650/2012: Maßgebliches Recht für die Beurteilung der Gültigkeit einer Erklärung über die Ausschlagung der Erbschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.02.2026 – C-873/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 69 EuErbVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.