Art 1 Anwendungsbereich
Stand: 16.08.2012
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/1#abs-1 (1) Diese Verordnung ist auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden. Sie gilt nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuErbVO/1#abs-2 (2) Vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sind:
a) der Personenstand sowie Familienverhältnisse und Verhältnisse, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht vergleichbare Wirkungen entfalten;
b) die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit von natürlichen Personen, unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe c und des Artikels 26;
c) Fragen betreffend die Verschollenheit oder die Abwesenheit einer natürlichen Person oder die Todesvermutung;
d) Fragen des ehelichen Güterrechts sowie des Güterrechts aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten;
e) Unterhaltspflichten außer derjenigen, die mit dem Tod entstehen;
f) die Formgültigkeit mündlicher Verfügungen von Todes wegen;
g) Rechte und Vermögenswerte, die auf andere Weise als durch Rechtsnachfolge von Todes wegen begründet oder übertragen werden, wie unentgeltliche Zuwendungen, Miteigentum mit Anwachsungsrecht des Überlebenden (joint tenancy), Rentenpläne, Versicherungsverträge und ähnliche Vereinbarungen, unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe i;
h) Fragen des Gesellschaftsrechts, des Vereinsrechts und des Rechts der juristischen Personen, wie Klauseln im Errichtungsakt oder in der Satzung einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer juristischen Person, die das Schicksal der Anteile verstorbener Gesellschafter beziehungsweise Mitglieder regeln;
i) die Auflösung, das Erlöschen und die Verschmelzung von Gesellschaften, Vereinen oder juristischen Personen;
j) die Errichtung, Funktionsweise und Auflösung eines Trusts;
k) die Art der dinglichen Rechte und
l) jede Eintragung von Rechten an beweglichen oder unbeweglichen Vermögensgegenständen in einem Register, einschließlich der gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Eintragung, sowie die Wirkungen der Eintragung oder der fehlenden Eintragung solcher Rechte in einem Register.
Wird zitiert von 38 Entscheidungen zu Art 1 EuErbVO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG München, 10.02.2020 – 34 Wx 357/17Zitiert von 1
- OLG Hamm, 15.02.2023 – 8 U 41/22Zitiert von 2
- EuGH, 12.10.2017 – C-218/16Zitiert von 14
- KG, 25.10.2016 – 6 W 80/16
- EuGH, 09.03.2023 – C-354/21Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.12.2017 – C-558/16Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- EuGH, 22.10.2026 – C-873/24Europäisches Nachlasszeugnis: Verpflichtung der Ausstellungsbehörde zur Angabe eines in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Grundbesitzes zwecks Grundbucheintragung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 16.09.2026 – XII ZB 404/23Fremdrechtszeugnis: Erteilung eines Zeugnisses nach § 1507 BGB bei vereinbarter Anwachsungsklausel nach französischem Güterrecht (clause d’attribution au survivant) Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Düsseldorf, 17.07.2026 – 7 U 174/24Erbrecht: Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts einer demenzerkrankten Erblasserin und Voraussetzungen der subsidiären Zuständigkeit nach Art. 10 EuErbVO Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 EuErbVO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.