Gesetze / Erdölbevorratungsgesetz
ErdölBevG§ 32 Auflösung
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Erd%C3%B6lBevG-2012/32#abs-1 (1) Die Auflösung des Erdölbevorratungsverbandes erfolgt durch Gesetz. Das Gesetz regelt auch die Verwendung des dann vorhandenen Vermögens. Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die bei Auflösung noch bestehenden Verbindlichkeiten des Erdölbevorratungsverbandes.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Erd%C3%B6lBevG-2012/32#abs-2 (2) Über das Vermögen des Erdölbevorratungsverbandes findet kein Insolvenzverfahren statt.