ErMiV

§ 6 Beschränkung des Inverkehrbringens

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ErMiV/6#abs-1 (1) Das Bundessortenamt setzt die Höchstmenge des in Erhaltungsmischungen in den Verkehr gebrachten Saatgutes von Arten, die unter die Richtlinie 66/401/EWG in der jeweils geltenden Fassung fallen, derart fest, dass die festgesetzte Höchstmenge 5 vom Hundert des Gesamtgewichtes aller Saatgutmischungen, die im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG in der jeweils geltenden Fassung im Inland jährlich in den Verkehr gebracht werden, nicht übersteigt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ErMiV/6#abs-2 (2) Die Anträge auf Zuweisung der Saatgutmenge sind unter Verwendung der Vordrucke des Bundessortenamtes bis zu dem im Blatt für Sortenwesen bekannt gemachten Termin beim Bundessortenamt zu stellen. Eine Durchschrift des Antrages hat der Antragsteller der zuständigen Behörde zuzuleiten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ErMiV/6#abs-3 (3) Der Antragsteller hat im Antrag anzugeben:

Name und Anschrift des Herstellers der Mischung,

Information, ob es sich um eine direkt geerntete oder um eine angebaute Mischung handelt,

bei direkt geernteten Mischungen

für die Pflanzenarten, die unter die Richtlinie 66/401/EWG in der jeweils geltenden Fassung fallen, die insgesamt beantragte Saatgutmenge,

die Größe und Lage der Fläche am Entnahmeort, von der die Mischung entnommen werden soll,

die Erhaltungsmischungsnummer,

bei angebauten Mischungen für jede Pflanzenart, die unter die Richtlinie 66/401/EWG in der jeweils geltenden Fassung fällt, die beantragte Saatgutmenge.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ErMiV/6#abs-4 (4) Das Bundessortenamt weist den Antragstellern die Saatgutmengen zu. Übersteigt die Summe der von den Antragstellern beantragten Saatgutmengen die vom Bundessortenamt festgelegte Höchstmenge, weist das Bundessortenamt den Antragstellern die Saatgutmengen anteilmäßig gekürzt zu.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ErMiV/6#abs-5 (5) Wer Saatgut von Erhaltungsmischungen in den Verkehr bringt, hat am Ende eines jeden Kalenderjahres dem Bundessortenamt die Menge des in den Verkehr gebrachten Saatgutes je Erhaltungsmischung schriftlich mitzuteilen.

Änderungsverlauf

06.01.2014 Ausfertigung

§ 6 eingefügt und geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 6. Januar 2014 (BGBl. I 26)

BGBl. 2014 I S. 26

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.