§ 4 Erstattung der Aufwendungen des Dritten nach § 2 Absatz 1 Satz 1

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Entsorg%C3%9CG/4?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Der Fonds nach dem Entsorgungsfondsgesetz erstattet dem Bund die Aufwendungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle nach diesem Gesetz.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Entsorg%C3%9CG/4?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Der Dritte nach § 2 Absatz 1 Satz 1 erstellt nach Ende des Haushaltsjahres eine Jahresrechnung über die Einnahmen und Ausgaben. Er lässt die Jahresrechnung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen. Er übermittelt die Jahresrechnung und das Prüfungsergebnis jeweils zeitnah dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit prüft die Jahresrechnung und setzt den vom Fonds zu erstattenden Betrag durch Bescheid fest.

Änderungsverlauf

19.06.2020 Ausfertigung

§ 4 geändert durch Artikel 245 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)

BGBl. 2020 I S. 1328

Quelle (BGBl.)

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