Gesetze / Energiewirtschaftsgesetz

EnWG

§ 46a Auskunftsanspruch der Gemeinde

Stand: 10.06.2019

Bund26 Entscheidungen

Wird zitiert von 26

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OLG Düsseldorf, 05.09.2018 – 3 Kart 101/17 (V)
  2. OLG Düsseldorf, 14.03.2018 – 3 Kart 11/17 (V)
  3. OLG Düsseldorf, 14.03.2018 – 3 Kart 16/17 (V)
  4. OLG Düsseldorf, 14.03.2018 – 3 Kart 28/17 (V)
  5. OLG Düsseldorf, 01.01.2018 – VI-3 Kart 11/17 (V)
  6. OLG Stuttgart, 24.10.2024 – 2 U 29/24

Zuletzt entschieden

  1. OLG Celle, 15.02.2024 – 13 U 43/22 (Kart)
  2. OLG Düsseldorf, 27.09.2023 – 2 U 2/22 [Kart]
  3. VG Saarland Saarlouis, 27.10.2022 – 5 K 795/19

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 46a EnWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

26 Entscheidungen zu § 46a EnWG →

Der bisherige Nutzungsberechtigte ist verpflichtet, der Gemeinde spätestens ein Jahr vor Bekanntmachung der Gemeinde nach § 46 Absatz 3 diejenigen Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes zur Verfügung zu stellen, die für eine Bewertung des Netzes im Rahmen einer Bewerbung um den Abschluss eines Vertrages nach § 46 Absatz 2 Satz 1 erforderlich sind. Zu den Informationen über die wirtschaftliche Situation des Netzes gehören insbesondere

1.
die im Zeitpunkt der Errichtung der Verteilungsanlagen jeweils erstmalig aktivierten Anschaffungs- und Herstellungskosten gemäß § 255 des Handelsgesetzbuchs,
2.
das Jahr der Aktivierung der Verteilungsanlagen,
3.
die jeweils in Anwendung gebrachten betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern und
4.
die jeweiligen kalkulatorischen Restwerte und Nutzungsdauern laut den betreffenden Bescheiden der jeweiligen Regulierungsbehörde.

Die Bundesnetzagentur kann im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt Entscheidungen über den Umfang und das Format der zur Verfügung zu stellenden Daten durch Festlegung gegenüber den Energieversorgungsunternehmen treffen.

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