Gesetze / Energiewirtschaftsgesetz

EnWG

§ 26 Zugang zu LNG-Anlagen, vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und Gasspeicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas

Stand: 24.05.2022

Bund3 Fassungen2 Entscheidungen

Wird zitiert von 2

  1. OLG Düsseldorf, 10.01.2018 – VI-3 Kart 1067/16 (V)
  2. OLG Hamm, 09.11.2010 – I-19 U 67/10

2 Entscheidungen zu § 26 EnWG →

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/26#abs-1 (1) Soweit es zur Berücksichtigung von Besonderheiten von LNG-Anlagen erforderlich ist, kann die Bundesnetzagentur durch Festlegung oder Genehmigung nach § 29 Absatz 1 Regelungen für den Zugang zu LNG-Anlagen treffen. Diese Regelungen können zum Gegenstand haben:

1.
die Rechte und Pflichten eines Betreibers von LNG-Anlagen,
2.
die Bedingungen, unter denen der Betreiber der LNG-Anlage Zugang zur LNG-Anlage gewähren muss,
3.
die nähere Ausgestaltung der Ermittlung der Kosten und Entgelte des Anlagenbetriebs sowie
4.
die Anwendbarkeit der Anreizregulierung nach § 21a.

Die Regelungen und Entscheidungen können von Rechtsverordnungen nach § 24 abweichen oder diese ergänzen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EnWG%202005/26#abs-2 (2) Der Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Gasspeicheranlagen erfolgt abweichend von den §§ 20 bis 24 auf vertraglicher Grundlage nach Maßgabe der §§ 27 und 28.

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