Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Emschergenossenschaftsgesetz
EmscherGG§ 30 Kosten des Widerspruchsverfahrens
Stand: 19.02.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EmscherGG/30#abs-1 (1) Die Kosten der Veranlagung und des Widerspruchsausschusses trägt die Genossenschaft.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EmscherGG/30#abs-2 (2) Soweit der Genossenschaft Kosten des Widerspruchsverfahrens zu erstatten sind, werden für die Einziehung der Kosten die für die Einziehung der Beiträge geltenden Vorschriften angewendet.
Achter Teil
Zwangsmittel, Bekanntmachungen