§ 2 Aufgaben der Genossenschaft

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EmscherGG/2#abs-1 Kopieren(1) Die Genossenschaft hat im Genossenschaftsgebiet folgende Aufgaben:

1. Regelung des Wasserabflusses einschließlich Ausgleich der Wasserführung und Sicherung des Hochwasserabflusses der oberirdischen Gewässer oder Gewässerabschnitte und in deren Einzugsgebieten;

2. Unterhaltung oberirdischer Gewässer oder Gewässerabschnitte und der mit ihnen in funktionellem Zusammenhang stehenden Anlagen;

3. Rückführung ausgebauter oberirdischer Gewässer in einen naturnahen Zustand;

4. Regelung des Grundwasserstandes;

5. Vermeidung, Minderung, Beseitigung und Ausgleich wasserwirtschaftlicher und damit in Zusammenhang stehender ökologischer, durch Einwirkungen auf den Grundwasserstand, insbesondere durch den Steinkohlenabbau, hervorgerufener oder zu erwartender nachteiliger Veränderungen;

6. Maßnahmen des Hochwasserschutzes an oberirdischen Gewässern, auch wenn dem Verband nicht die Gewässerunterhaltung, der Ausgleich der Wasserführung und der Gewässerausbau obliegen;

7. Koordinierung der Zusammenarbeit im Bereich des Hochwasserschutzes;

8. Abwasserbeseitigung nach Maßgabe des Landeswassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes 21. Oktober 2026 (GV. NRW. S. 748) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

9. Entsorgung der bei der Durchführung der Verbandsaufgaben anfallenden Abfälle;

10. Vermeidung, Minderung, Beseitigung und Ausgleich eingetretener oder zu erwartender, auf Abwassereinleitungen oder sonstige Ursachen zurückzuführender nachteiliger Veränderungen des oberirdischen Wassers;

11. Ermittlung der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse, soweit es die Genossenschaftsaufgaben erfordern und

12. Beschaffung und Bereitstellung von Wasser zur Trinkwasser- und Betriebswasserversorgung sowie zur Ausnutzung der Wasserkraft.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EmscherGG/2#abs-2 Kopieren(2) Auf Beschluß der Genossenschaftsversammlung kann die Genossenschaft im Einvernehmen mit Abwasserbeseitigungspflichtigen außerhalb des Genossenschaftsgebietes und im Benehmen mit dem örtlich zuständigen Abwasserverband deren Abwasser zur Behandlung in genossenschaftliche Abwasserbehandlungsanlagen übernehmen, anfallende Klärschlämme und sonstige feste Stoffe entsorgen sowie im Zusammenhang damit weitere Maßnahmen der Abwasserbeseitigung auch außerhalb des Genossenschaftsgebietes durchführen. Entsprechendes gilt für die Überleitung von Grubenwässern in das Genossenschaftsgebiet. Der Beschluß der Genossenschaftsversammlung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Für die Rückübertragung gelten die Bestimmungen dieses Absatzes entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EmscherGG/2#abs-3 Kopieren(3) Aufgaben, die nach Absatz 1 der Genossenschaft zugewiesen sind, haben die bisher dazu Verpflichteten weiter zu erfüllen, bis die Genossenschaft sie übernimmt. Die Genossenschaft kann Aufgaben nach Absatz 1, die einer Gebietskörperschaft oder einem öffentlich-rechtlichen Zweckverband im Genossenschaftsgebiet obliegen, nur im Einvernehmen mit der betroffenen Gebietskörperschaft oder dem betroffenen Verband auf Beschluß der Genossenschaftsversammlung ganz oder teilweise übernehmen. Soweit eine Maßnahme nach § 2 Absatz 1 Nummer 6 keinem der in Satz 1 genannten Träger obliegt, bedarf es des Einvernehmens mit den Gebietskörperschaften, auf deren Gebieten die Maßnahme durchgeführt wird. Der Beschluß bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde der Genossenschaft. Für die Übertragung von Aufgaben der Genossenschaft auf eine Gebietskörperschaft oder einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband im Genossenschaftsgebiet gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EmscherGG/2#abs-4 Kopieren(4) Die Bestimmungen des Absatzes 3 Satz 2 bis 5 gelten nicht für die Aufgabe gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 9, soweit diese unter § 5 Absatz 8 des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 11 des Gesetzes vom 11. März 2025 (GV. NRW. S. 288) geändert worden ist, fällt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EmscherGG/2#abs-5 Kopieren(5) Die Genossenschaft kann auf Beschluß der Genossenschaftsversammlung Aufträge übernehmen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwar nicht erforderlich, aber dienlich sind und mit ihren Aufgaben im Zusammenhang stehen. Die Kosten trägt der Auftraggeber. Die Genossenschaft darf die Aufträge nur übernehmen, wenn die Ausführung der ihr nach Gesetz und Satzung obliegenden Aufgaben nicht beeinträchtigt wird und nicht zu einer Interessenkollision führt. In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit entscheidet der Genossenschaftsrat über die Auftragsübernahme. Der Genossenschaftsversammlung ist die Auftragsübernahme in der nächsten Sitzung bekannt zu geben.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/EmscherGG/2#abs-6 Kopieren(6) Die bis zum 28. Februar 2007 bestehende Aufgabenwahrnehmung auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung durch die Genossenschaft und die in Absatz 3 genannten Aufgabenträger bleibt unberührt.