Volltext

Der Innenminister

des Landes Nordrhein-Westfalen

Hinweis

Wiederherstellung des Verordnungsranges

(Artikel 270 des Zweiten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 274))

Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

Hinweis:

Artikel 2 der Verordnung vom 15. April 2020 (GV. NRW. S. 340)

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft. Bis zum Tag der Verkündung dieser Verordnung ist auf Fälle der ununterbrochenen Nichtwahrnehmung der Dienstgeschäfte jedoch weiterhin § 8 Absatz 2 Buchstabe a der Eingruppierungsverordnung in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung anzuwenden.

Hinweis:

Artikel 2 der Verordnung vom 27. Juni 2023 (GV. NRW. S. 486)

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Änderungen der Eingruppierungen auf der Grundlage der aktuell veröffentlichten Einwohnerzahlen können für das Jahr 2023 erstmals ab dem Tag nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen.