§ 4 Inkrafttreten, Berichtspflicht

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Das für Wirtschaft zuständige Ministerium berichtet der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2022 und danach alle fünf Jahre über die Erfahrungen mit dieser Verordnung.

Die Landesregierung

Nordrhein-Westfalen

Die Ministerpräsidentin

Der Minister

für Wirtschaft, Energie, Industrie,

Mittelstand und Handwerk