§ 6 Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EhSchV/6#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen sind an den Verfahren der Schiedsstelle zu beteiligen. Sie können an den Sitzungen der Schiedsstelle beratend teilnehmen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EhSchV/6#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Landesbehindertenbeirat Brandenburg als maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 133 Absatz 5 Nummer 10 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bestimmt für die Amtsperiode der Schiedsstelle zwei Vertretungen sowie zwei Stellvertretungen zur Interessensvertretung und benennt diese gegenüber der Geschäftsstelle.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EhSchV/6#abs-3 Kopieren ⧉(3) § 5 Absatz 2 gilt entsprechend.

Einzelnorm