Gesetze / Entsorgungsfachbetriebeverordnung
EfbV§ 15 Anforderungen an die Mitgliedschaft und Mitteilung der Aufnahme und des Austritts
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EfbV-2017/15#abs-1 (1) Die Entsorgergemeinschaft darf einen Betrieb nur als Mitglied aufnehmen, wenn eine Vorprüfung ergibt, dass der Betrieb die Gewähr dafür bietet, die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe zu erfüllen. Für den Umfang der Vorprüfung und ihre Dokumentation gilt § 11 Absatz 5 Satz 2 bis 4 entsprechend.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EfbV-2017/15#abs-2 (2) Die Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft darf nicht von der Zugehörigkeit zu einem Verband oder einer sonstigen Organisation abhängig gemacht werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EfbV-2017/15#abs-3 (3) Die Entsorgergemeinschaft hat der Anerkennungsbehörde Folgendes mitzuteilen:
Die Anerkennungsbehörde hat die Dokumentation über die Ergebnisse der Vorprüfung auch der Überwachungsbehörde zu übermitteln.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 15 EfbV →
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