Gesetze / Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs

§ 2 Sicherstellung von Beförderungsmitteln

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EVerkSiV/2#abs-1 (1) Um die für Zwecke des § 1 erforderlichen Beförderungsmittel sicherzustellen, können die Eisenbahnen den öffentlichen Verkehr einschränken und beschränken.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EVerkSiV/2#abs-2 (2) Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur getroffen werden, wenn es nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln möglich ist, die Beförderungsmittel für lebenswichtige Verkehrsleistungen auf andere Weise bereitzustellen. Beförderungspflichten, die den Maßnahmen entgegenstehen, ruhen, soweit und solange die Eisenbahnen von der Befugnis nach Absatz 1 Gebrauch machen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EVerkSiV/2#abs-3 (3) Maßnahmen nach Absatz 1 sind durch Aushang oder auf sonstige geeignete Weise bekanntzumachen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EVerkSiV/2#abs-4 (4) Die Befugnis der Eisenbahnen, auf Grund des § 1 Abs. 3 der Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte vom 10. August 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 2128) Maßnahmen im Sinne von Absatz 1 zu treffen, bleibt unberührt.

Änderungsverlauf

01.09.1999 Ausfertigung

§ 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. September 1999 (BGBl. I 1909)

BGBl. 1999 I S. 1909

Quelle (BGBl.)

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