Gesetze / EU-Energiekrisenbeitragsgesetz

EU-EnergieKBG

§ 1 Regelungsgegenstand

Stand: 21.12.2022

Bund2 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EU-EnergieKBG/1#abs-1 (1) Nach Kapitel III der Verordnung (EU) 2022/1854 des Rates vom 6. Oktober 2022 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise (ABl. L 261I vom 7.10.2022, S. 1) unterliegen Gewinne nach § 4 Absatz 1 Satz 1 von im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen und Betriebsstätten der Union ungeachtet der Besteuerung nach dem Einkommen- oder dem Körperschaftsteuergesetz einem befristeten obligatorischen EU-Energiekrisenbeitrag.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EU-EnergieKBG/1#abs-2 (2) Dieses Gesetz regelt die Einführung des EU-Energiekrisenbeitrags in Deutschland.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EU-EnergieKBG/1#abs-3 (3) Das Aufkommen steht dem Bund zu und ist entsprechend den Vorgaben gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2022/1854 zu verwenden. Der EU-Energiekrisenbeitrag ist eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 1 EU-EnergieKBG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BFH, 27.10.2025 – II B 5/25 (AdV)Aufhebung der Vollziehung eines EU-Energiekrisenbeitrags
  2. FG Köln, 20.12.2024 – 2 V 1597/24Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

→§ 2