§ 9 Änderung einer Sicherheitsbescheinigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ESiV%202020/9#abs-1 Kopieren ⧉(1) Wenn sich Art und Umfang der Eisenbahnverkehrsdienste wesentlich ändern, hat das Eisenbahnverkehrsunternehmen unverzüglich die Änderung der Sicherheitsbescheinigung zu beantragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ESiV%202020/9#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Sicherheitsbescheinigungsstelle kann im Fall wesentlicher Änderungen von Rechtsvorschriften über die Betriebssicherheit eine Überprüfung der Sicherheitsbescheinigung durchführen.