Art 52 Anfragen des Generalsekretärs
Stand: 01.06.2010
Auf Anfrage des Generalsekretärs des Europarats erläutert jede Hohe Vertragspartei, auf welche Weise die wirksame Anwendung aller Bestimmungen dieser Konvention in ihrem innerstaatlichen Recht gewährleistet wird.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu Art 52 MRK →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BVerfG, 14.10.2004 – 2 BvR 1481/04Pflicht und Grenzen der Berücksichtigung der EMRK und der Entscheidungen des EMRGH im Rahmen der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG)Zitiert von 237
- BGH, 10.06.2015 – 2 StR 97/14Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger TatprovokationZitiert von 16
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.