§ 37 Unterauftragsvergabe

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EIGV/37#abs-1 Kopieren ⧉(1) Konformitätsbewertungsstellen können Unterauftragnehmer oder Zweigunternehmen beauftragen, Teile des EG-Prüfverfahrens sowie des Konformitäts- und Gebrauchstauglichkeitsverfahrens auszuführen. In diesem Fall hat die Stelle sicherzustellen, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Voraussetzungen nach § 35 Absatz 2 erfüllt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EIGV/37#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Tätigkeiten von Konformitätsbewertungsstellen dürfen nur an einen Unterauftragnehmer vergeben oder einem Zweigunternehmen übertragen werden, wenn der Auftraggeber dem zustimmt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EIGV/37#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Konformitätsbewertungsstelle informiert das Eisenbahn-Bundesamt, wenn sie Aufgaben an einen Unterauftragnehmer vergibt oder einem Zweigunternehmen überträgt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EIGV/37#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Konformitätsbewertungsstellen tragen die Verantwortung für die Arbeiten, die von Unterauftragnehmern oder Zweigunternehmen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EIGV/37#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die benannten Stellen halten die Unterlagen über die Begutachtung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und die von ihm gemäß der Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität ausgeführten Arbeiten für das Eisenbahn-Bundesamt bereit. Satz 1 gilt entsprechend für bestimmte Stellen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/EIGV/37#abs-6 Kopieren ⧉(6) Konformitätsbewertungsstellen haben ein Verzeichnis aller ihrer Unterauftragnehmer und ihrer Zweigunternehmen anzulegen und auf dem neuesten Stand zu halten.