§ 6 Ende-zu-Ende-Digitalisierung; Verordnungsermächtigung
Stand: 24.07.2024
Wird zitiert von 3
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
- SG GieBen, 05.11.2021 – S 20 AL 70/21
- VG Berlin, 07.06.2019 – 72 K 12.18 PVB
- VG Wiesbaden, 28.12.2016 – 6 K 332/16.WIZitiert von 5
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EGovG/6#abs-1 (1) Der Bund hat für seine wesentlichen elektronischen Verwaltungsleistungen spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) folgenden Kalenderjahres eine vollständige elektronische Abwicklung sicherzustellen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EGovG/6#abs-2 (2) Die Umsetzung und die Auswirkungen des Absatzes 1 werden durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat nach Ablauf des fünften auf die Verkündung des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) folgenden Kalenderjahres evaluiert. Der Evaluierungsbericht ist dem Bundestag vorzulegen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EGovG/6#abs-3 (3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das jeweilige Bundesgesetz zuständigen Bundesministerium nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für elektronische Verwaltungsleistungen, die der Ausführung von Bundesgesetzen durch die Länder dienen, zu bestimmen, dass diese Verwaltungsleistungen vollständig elektronisch abzuwickeln sind. Die Länder können von den in der Rechtsverordnung getroffenen Regelungen durch Landesrecht abweichen.