§ 12 Anforderungen an das Bereitstellen von Daten, Verordnungsermächtigung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EGovG/12#abs-1 Kopieren ⧉(1) Stellen Behörden über öffentlich zugängliche Netze Daten zur Verfügung, an denen ein Nutzungsinteresse, insbesondere ein Weiterverwendungsinteresse im Sinne des Datennutzungsgesetzes, zu erwarten ist, so sind grundsätzlich maschinenlesbare Formate zu verwenden. Ein Format ist maschinenlesbar, wenn die enthaltenen Daten durch Software automatisiert ausgelesen und verarbeitet werden können. Die Daten sollen mit Metadaten versehen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EGovG/12#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen für die Nutzung der Daten gemäß Absatz 1 festzulegen. Die Nutzungsbestimmungen sollen die kommerzielle und nichtkommerzielle Nutzung abdecken. Sie sollen insbesondere den Umfang der Nutzung, Nutzungsbedingungen, Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse regeln. Es können keine Regelungen zu Geldleistungen getroffen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EGovG/12#abs-3 Kopieren ⧉(3) Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über technische Formate, in denen Daten verfügbar zu machen sind, gehen vor, soweit sie Maschinenlesbarkeit gewährleisten.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/EGovG/12#abs-4 Kopieren ⧉(4) Absatz 1 gilt für Daten, die vor dem 31. Juli 2013 erstellt wurden, nur, wenn sie in maschinenlesbaren Formaten vorliegen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/EGovG/12#abs-5 Kopieren ⧉(5) Absatz 1 gilt nicht, soweit Rechte Dritter, insbesondere der Länder, entgegenstehen.