Gesetze / Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

EGStGB

Art 297 Verbot der Prostitution

Stand: 10.06.2019

Bund40 Entscheidungen

Wird zitiert von 40

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Niedersachsen, 31.01.2024 – 11 KN 284/21
  2. OVG Saarland, 30.06.2020 – 2 C 252/19Zitiert von 8
  3. BVerfG, 28.04.2009 – 1 BvR 224/07Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum Erlass von Sperrbezirksverordnungen gemäß Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGStGB KI-generierter TitelZitiert von 43
  4. VGH Baden-Württemberg, 23.03.2016 – 1 S 410/14Zitiert von 10
  5. VG Saarland Saarlouis, 25.10.2017 – 5 K 1626/16Zitiert von 1
  6. VG Gelsenkirchen, 21.03.2013 – 16 K 2082/11Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 – 3 S 728/23
  2. BVerwG, 22.10.2024 – 6 BN 2/24Zitiert von 1
  3. BVerwG, 22.10.2024 – 6 BN 1/24Schutzbedarf und Sensibilität der in einer Sperrbezirksverordnung ausgewiesenen Sperrbezirke

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 297 EGStGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

40 Entscheidungen zu Art 297 EGStGB →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGBEG/297#abs-1 (1) Die Landesregierung kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes

1.
für das ganze Gebiet einer Gemeinde bis zu fünfzigtausend Einwohnern,
2.
für Teile des Gebiets einer Gemeinde über zwanzigtausend Einwohner oder eines gemeindefreien Gebiets,
3.
unabhängig von der Zahl der Einwohner für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Anlagen und für sonstige Orte, die von dort aus eingesehen werden können, im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde oder eines gemeindefreien Gebiets

durch Rechtsverordnung verbieten, der Prostitution nachzugehen. Sie kann das Verbot nach Satz 1 Nr. 3 auch auf bestimmte Tageszeiten beschränken.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGBEG/297#abs-2 (2) Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde oder andere Behörden übertragen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGBEG/297#abs-3 (3) Wohnungsbeschränkungen auf bestimmte Straßen oder Häuserblocks zum Zwecke der Ausübung der Prostitution (Kasernierungen) sind verboten.

←Art 296 →Art 298