Gesetze / EETS-Zulassungsvertrag

EEMD-ZVAnl II

§ 37 Salvatorische Klausel

Stand: 06.12.2023

Bund3 Fassungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit bei Abschluss dieses Vertrags erkannt hätten.

Unterschriften

§ 36