§ 52 Überleitung anhängiger Verfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%20NRW/52#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes (§ 53) anhängige Verfahren sind, soweit nicht in den nachfolgenden Absätzen Abweichendes bestimmt ist, nach den bisher geltenden Vorschriften weiterzuführen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%20NRW/52#abs-2 Kopieren ⧉(2) Verfahren, in denen bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Offenlegung nach § 19 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (PrGS. NW. S. 47), geändert durch Gesetz vom 28. November 1961 (GV. NW. S. 305), oder eine Verhandlung nach § 25 des genannten Gesetzes noch nicht stattgefunden hat, sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes weiterzuführen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EEG%20NRW/52#abs-3 Kopieren ⧉(3) Hat die Enteignungsbehörde bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Entschädigung noch nicht festgesetzt, so hat sie Teil III anzuwenden.