Art 18 Klagemöglichkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/18#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die nach innerstaatlichem Recht verfügbaren Klagemöglichkeiten im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft es ermöglichen, daß rasch Maßnahmen, einschließlich vorläufiger Maßnahmen, getroffen werden können, um eine mutmaßliche Rechtsverletzung abzustellen und zu verhindern, daß den Betroffenen weiterer Schaden entsteht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/18#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Anhang der Richtlinie 98/27/EG wird durch folgende Nummer ergänzt:

„11. Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (‚Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr‘) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).“