Gesetze / Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr
E-Commerce-RLArt 18 Klagemöglichkeiten
Stand: 17.02.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/18#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die nach innerstaatlichem Recht verfügbaren Klagemöglichkeiten im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesellschaft es ermöglichen, daß rasch Maßnahmen, einschließlich vorläufiger Maßnahmen, getroffen werden können, um eine mutmaßliche Rechtsverletzung abzustellen und zu verhindern, daß den Betroffenen weiterer Schaden entsteht.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/18#abs-2 (2) Der Anhang der Richtlinie 98/27/EG wird durch folgende Nummer ergänzt:
„11. Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (‚Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr‘) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).“
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 18 E-Commerce-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 03.10.2019 – C-18/18Zitiert von 17
- EuGH, 29.01.2008 – C-275/06Elektronische Kommunikation: Keine Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Zivilprozess zum Schutz des Urheberrechts Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 82
- EuGH, 12.07.2011 – C-324/09Zitiert von 88
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.07.2007 – C-275/06
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.09.2025 – C-188/24Zitiert von 2
- OLG Frankfurt am Main, 21.12.2023 – 6 U 154/22Zitiert von 3
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.