Gesetze / Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr
E-Commerce-RLArt 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich
Stand: 17.02.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/1#abs-1 (1) Diese Richtlinie soll einen Beitrag zum einwandfreien Funktionieren des Binnenmarktes leisten, indem sie den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/1#abs-2 (2) Diese Richtlinie sorgt, soweit dies für die Erreichung des in Absatz 1 genannten Ziels erforderlich ist, für eine Angleichung bestimmter für die Dienste der Informationsgesellschaft geltender innerstaatlicher Regelungen, die den Binnenmarkt, die Niederlassung der Diensteanbieter, kommerzielle Kommunikationen, elektronische Verträge, die Verantwortlichkeit von Vermittlern, Verhaltenskodizes, Systeme zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, Klagemöglichkeiten sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten betreffen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/1#abs-3 (3) Diese Richtlinie ergänzt das auf die Dienste der Informationsgesellschaft anwendbare Gemeinschaftsrecht und läßt dabei das Schutzniveau insbesondere für die öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz, wie es sich aus Gemeinschaftsrechtsakten und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu deren Umsetzung ergibt, unberührt, soweit die Freiheit, Dienste der Informationsgesellschaft anzubieten, dadurch nicht eingeschränkt wird.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/1#abs-4 (4) Diese Richtlinie schafft weder zusätzliche Regeln im Bereich des internationalen Privatrechts, noch befaßt sie sich mit der Zuständigkeit der Gerichte.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/1#abs-5 (5) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf
a) den Bereich der Besteuerung,
b) Fragen betreffend die Dienste der Informationsgesellschaft, die von den Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG erfaßt werden,
c) Fragen betreffend Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die dem Kartellrecht unterliegen,
d) die folgenden Tätigkeiten der Dienste der Informationsgesellschaft:
— Tätigkeiten von Notaren oder Angehörigen gleichwertiger Berufe, soweit diese eine unmittelbare und besondere Verbindung zur Ausübung öffentlicher Befugnisse aufweisen;
— Vertretung eines Mandanten und Verteidigung seiner Interessen vor Gericht;
— Gewinnspiele mit einem einen Geldwert darstellenden Einsatz bei Glücksspielen, einschließlich Lotterien und Wetten.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/1#abs-6 (6) Maßnahmen auf gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Ebene, die unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt und dem Schutz des Pluralismus dienen, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.
Wird zitiert von 45 Entscheidungen zu Art 1 E-Commerce-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 16.07.2026 – C-421/24Elektronischer Geschäftsverkehr: Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG beim Hosting von Gewinnspielwerbung sowie Haftung von Videoplattformbetreibern mit Geschäftspartnerschaft Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.11.2025 – C-421/24
- EuGH, 27.04.2022 – C-674/20Zitiert von 5
- EuGH, 02.12.2025 – C-492/23Zitiert von 9
- EuGH, 22.12.2022 – C-83/21Zitiert von 12
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.07.2022 – C-83/21
Zuletzt entschieden
- EuGH, 16.06.2026 – C-188/24Zitiert von 6
- EuGH, 21.04.2026 – C-769/22Zitiert von 8
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.09.2025 – C-188/24Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 E-Commerce-RL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.