Gesetze / Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr
E-Commerce-RLArt 10 Informationspflichten
Stand: 17.02.2024
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/10#abs-1 (1) Zusätzlich zu den sonstigen Informationspflichten aufgrund des Gemeinschaftsrechts stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß — außer im Fall abweichender Vereinbarungen zwischen Parteien, die nicht Verbraucher sind — vom Diensteanbieter zumindest folgende Informationen klar, verständlich und unzweideutig erteilt werden, bevor des Nutzer des Dienstes die Bestellung abgibt:
a) die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsabschluß führen;
b) Angaben dazu, ob der Vertragstext nach Vertragsabschluß vom Diensteanbieter gespeichert wird und ob er zugänglich sein wird;
c) die technischen Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern vor Abgabe der Bestellung;
d) die für den Vertragsabschluß zur Verfügung stehenden Sprachen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/10#abs-2 (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß — außer im Fall abweichender Vereinbarungen zwischen Parteien, die nicht Verbraucher sind — der Diensteanbieter alle einschlägigen Verhaltenskodizes angibt, denen er sich unterwirft, einschließlich Informationen darüber, wie diese Kodizes auf elektronischem Wege zugänglich sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/10#abs-3 (3) Die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen dem Nutzer so zur Verfügung gestellt werden, daß er sie speichern und reproduzieren kann.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/E-Commerce-RL/10#abs-4 (4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Verträge, die ausschließlich durch den Austausch von elektronischer Post oder durch damit vergleichbare individuelle Kommunikation geschlossen werden.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 10 E-Commerce-RL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OLG Hamm, 11.03.2014 – 4 U 127/13Zitiert von 2
- BGH, 22.05.2025 – I ZR 161/24Erforderlichkeit eines Kündigungsbuttons bei Einmalzahlung und automatischem Vertragsende nach vereinbarter Laufzeit - KündigungsschaltflächeZitiert von 5
- LG Münster, 17.12.2021 – 26 O 9/21Zitiert von 1
- KG, 23.11.2017 – 23 U 124/14Zitiert von 1
- OLG Hamburg, 14.05.2010 – 3 W 44/10
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.