Gesetze / DtA-VÜG · BGBl I 2003, 1657

Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau

9 Normen · ausgefertigt 15.08.2003 · 1 zitierende Entscheidungen · Änderungen

Meistzitierte Normen

NormZitierende Entscheidungen
§ 1 — Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank1
§ 9 — Rückwirkung1

Aus den Normzitaten der Entscheidungen im Bestand ermittelt.

Inhaltsübersicht

  1. § 1 Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank
  2. § 2 Kapitalrücklage
  3. § 3 Haftung des Bundes
  4. § 4 Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank
  5. § 5 Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung für die Beschäftigten der Deutschen Ausgleichsbank
  6. § 6 Rechtsverhältnis zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
  7. § 7 Übergangsmandat des örtlichen Personalrates Bonn
  8. § 8 Kostenfreiheit
  9. § 9 Rückwirkung