Gesetze / Direktzahlungen-Durchführungsgesetz
DirektZahlDurchfG§ 6 Aufstockung der nationalen Obergrenze für die Basisprämienregelung
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DirektZahlDurchfG/6#abs-1 (1) Die nationale Obergrenze für die Basisprämienregelung wird ab dem Jahr 2015 für jedes Jahr um einen Betrag in Höhe von 0,5 Prozent des in Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 bestimmten Betrags aufgestockt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DirektZahlDurchfG/6#abs-2 (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Prozentsatz für die Jahre ab 2016 anzupassen, um
1.
eine höhere Ausschöpfung der Nettoobergrenze zu erreichen oder
2.
eine Überschreitung der Nettoobergrenze zu vermeiden.