Gesetze / Digitale Pflegeanwendungen-Verordnung
DiPAV§ 31 Entstehung der Gebühren- und Auslagenschuld
Stand: 01.07.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DiPAV/31#abs-1 (1) Die Gebührenschuld entsteht mit Beendigung der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. Bedarf diese Leistung einer Zustellung, Eröffnung oder sonstigen Bekanntgabe, so gilt diese als Beendigung der Leistung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DiPAV/31#abs-2 (2) Abweichend von Absatz 1 entsteht die Gebührenschuld, wenn
1.
ein Antrag oder ein Widerspruch zurückgenommen wird oder sich auf sonstige Weise erledigt, mit der Zurücknahme oder der sonstigen Erledigung und
2.
eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung aus Gründen, die der Betroffene zu vertreten hat, nicht zum festgesetzten Termin erbracht werden kann oder abgebrochen werden muss, im Zeitpunkt des für die Erbringung der Leistung festgesetzten Termins oder des Abbruchs der Leistung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DiPAV/31#abs-3 (3) Für Auslagen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.