§ 52 Designstreitsachen
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 29
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- BPatG, 19.10.2023 – 30 W (pat) 805/22
- BPatG, 19.10.2023 – 30 W (pat) 803/22Designnichtigkeitssache – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA hinsichtlich der Kosten für die Mitwirkung eines PatentanwaltsZitiert von 2
- BPatG, 19.10.2023 – 30 W (pat) 802/22Designnichtigkeitssache – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA hinsichtlich der Kosten für die Mitwirkung eines PatentanwaltsZitiert von 2
- BPatG, 19.10.2023 – 30 W (pat) 804/22Designnichtigkeitssache – Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA hinsichtlich der Kosten für die Mitwirkung eines PatentanwaltsZitiert von 2
- OLG Frankfurt am Main, 24.05.2023 – 6 W 74/22
- OLG Köln, 15.08.2012 – 17 W 135/12
Zuletzt entschieden
- LG Düsseldorf, 06.02.2026 – 38 O 243/23
- OLG Frankfurt am Main, 16.04.2020 – 6 W 15/20
- BGH, 09.05.2019 – I ZB 83/18Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten bei nur hilfsweiser Geltendmachung kennzeichenrechtlicher Ansprüche - Kosten des Patentanwalts VZitiert von 6
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 52 DesignG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/52#abs-1 (1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Designstreitsachen), sind die Landgerichte mit Ausnahme der Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich zuständig.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/52#abs-2 (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Designstreitsachen für die Bezirke mehrerer Landgerichte einem von ihnen zuzuweisen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können diese Ermächtigungen auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/52#abs-3 (3) Die Länder können durch Vereinbarung den Designgerichten eines Landes obliegende Aufgaben ganz oder teilweise dem zuständigen Designgericht eines anderen Landes übertragen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GeschmMG%202004/52#abs-4 (4) Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Designstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.