§ 12 Mitteilungspflichten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DarlehensV-1980/12#abs-1 (1) Der Darlehensnehmer ist verpflichtet,

jede Änderung der Wohnanschrift und des Familiennamens,

(weggefallen)

während der Dauer der Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung jede nach der Geltendmachung eintretende Änderung seiner nach § 18a des Gesetzes maßgeblichen Familien- und Einkommensverhältnisse

dem Bundesverwaltungsamt unverzüglich schriftlich oder elektronisch mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DarlehensV-1980/12#abs-2 (2) Kommt der Darlehensnehmer seinen Mitteilungspflichten nach Absatz 1 Nr. 1 nicht nach und muß seine Anschrift deshalb ermittelt werden, so hat er für die Ermittlung, sofern nicht höhere Kosten nachgewiesen werden, pauschal 25 Euro zu zahlen. Anschriftenermittlungskosten sollen nicht erhoben werden, wenn der Darlehensnehmer seine Mitteilungspflichten nach Bekanntgabe des Bescheides nach § 18 Absatz 9 des Gesetzes und nach § 10 verletzt und das Darlehenskonto des Darlehensnehmers im Zeitpunkt der Notwendigkeit der Anschriftenermittlung keinen Zahlungsrückstand aufweist. § 8 Absatz 1 Nummer 2 gilt entsprechend.

Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu § 12 DarlehensV 1980 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

OVG NRW, 12.09.2014 – 12 A 2860/12Zitiert von 5
VG Köln, 03.09.2020 – 26 K 3182/20Zitiert von 1
VG Köln, 10.01.2013 – 25 K 1040/11Zitiert von 1
VG Köln, 23.04.2001 – 21 K 4678/98Zitiert von 1
OVG NRW, 22.07.2019 – 12 E 394/18
OVG NRW, 25.08.2015 – 12 A 1363/15

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 12 DarlehensV 1980 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.