Gesetze / DPMA-Verwaltungskostenverordnung

DPMAVwKostV

§ 1 Geltungsbereich

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. BPatG, 23.08.2005 – 10 W (pat) 25/02Zitiert von 8

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 1 DPMAVwKostV →

Für Amtshandlungen des Deutschen Patent- und Markenamts in Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographieschutz-, Marken-, Design- und Urheberrechtssachen werden Kosten (Gebühren und Auslagen), über die nicht anderweitig durch Gesetz oder aufgrund gesetzlicher Ermächtigungen Bestimmungen getroffen sind, nur nach den Vorschriften dieser Verordnung erhoben.

→§ 2