§ 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen
Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV-2004/26#abs-1 (1) In dem Berichtigungsantrag sind anzugeben:
1.
das Aktenzeichen des Schutzrechts,
2.
der Name und die Anschrift des Inhabers des Schutzrechts,
3.
falls der Inhaber des Schutzrechts einen Vertreter bestellt hat, der Name und die Anschrift des Vertreters,
4.
die Bezeichnung des Fehlers, der berichtigt werden soll,
5.
die einzutragende Berichtigung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV-2004/26#abs-2 (2) Enthalten mehrere Eintragungen von Schutzrechten desselben Inhabers denselben Fehler, so kann der Antrag auf Berichtigung dieses Fehlers für alle Eintragungen gemeinsam gestellt werden.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DPMAV-2004/26#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend auf die Berichtigung von Veröffentlichungen anzuwenden.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 26 DPMAV →
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