Gesetze / Deutsch-Schweizerischer-Polizeivertrag-Umsetzungsgesetz

§ 6 Bewilligung der Vollstreckung

Stand: 24.05.2024

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/DECHPolVtrUG/6#abs-1 (1) Die Bewilligungsbehörde entscheidet über die Bewilligung der Vollstreckung einer schweizerischen Entscheidung, sofern sie nicht einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 10 Absatz 1 stellt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/DECHPolVtrUG/6#abs-2 (2) Soweit die schweizerische Entscheidung in der Bewilligung für vollstreckbar erklärt wird, sind die schweizerische Entscheidung und die Höhe der zu vollstreckenden Geldforderung anzugeben. Die Bewilligung ist mit Gründen zu versehen und enthält

den Hinweis, dass die Bewilligung rechtskräftig und die Geldforderung vollstreckbar wird, soweit kein Einspruch nach § 7 Absatz 1 eingelegt wird,

die Aufforderung an die betroffene Person, die Geldforderung spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft der Bewilligung an die Bundeskasse zu zahlen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/DECHPolVtrUG/6#abs-3 (3) Die Bewilligung ist der betroffenen Person zuzustellen.