§ 10 Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/CoronaEinreiseV%202021-05/10?asof=2021-05-15#abs-1 (1) Beförderer sind verpflichtet, Beförderungen aus Virusvariantengebieten in die Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/CoronaEinreiseV%202021-05/10?asof=2021-05-15#abs-2 (2) Das Beförderungsverbot gilt nicht für

die Beförderung von deutschen Staatsangehörigen oder Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland sowie jeweils ihre Ehepartner, Lebensgefährten aus demselben Haushalt, und minderjährige Kinder,

die Beförderung von Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland lediglich in einem Transitbereich eines Flughafens umsteigen,

reine Post-, Fracht- oder Leertransporte,

die Rückführung von Luftfahrzeugen, Schiffen und Crews,

Transporte mit oder von Personal im Interesse der öffentlichen Gesundheit, Ambulanzflüge und Flüge zum Transport von Transplantationsorganen sowie notwendiges Begleitpersonal,

Beförderungen aus dringenden humanitären Gründen,

Beförderungen im Auftrag der EURATOM-Sicherheitsüberwachung, der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen,

Beförderungen von Mitgliedern einer ausländischen diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung, deren Ernennung und Ankunft dem Auswärtigen Amt notifiziert worden ist, sowie jeweils ihre sie begleitenden Ehepartner, Lebensgefährten und minderjährigen Kinder.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/CoronaEinreiseV%202021-05/10?asof=2021-05-15#abs-3 (3) Geplante Beförderungen nach Absatz 2 Nummer 1 sind dem Bundespolizeipräsidium durch den Beförderer mindestens drei Tage vor der geplanten Einreise in der Bundesrepublik Deutschland anzuzeigen. Dies gilt nicht für Beförderungen im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs.