§ 13 Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ChemG/13#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen richten sich nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ChemG/13#abs-2 Kopieren ⧉(2) Wer als Hersteller oder Einführer Stoffe oder Gemische in den Verkehr bringt, hat diese zusätzlich nach der Rechtsverordnung gemäß § 14 einzustufen, soweit die Rechtsverordnung Regelungen zur Einstufung enthält.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ChemG/13#abs-3 Kopieren ⧉(3) Wer als Lieferant im Sinne des Artikels 2 Nummer 26 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 Stoffe oder Gemische in den Verkehr bringt, hat diese zusätzlich nach der Rechtsverordnung gemäß § 14 zu kennzeichnen und zu verpacken, soweit die Rechtsverordnung Regelungen zur Kennzeichnung und Verpackung enthält.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ChemG/13#abs-4 Kopieren ⧉(4) Weitergehende Anforderungen über die Kennzeichnung und Verpackung nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.